Allgemeine Geschäftsbedingungen

1 Geltungsbereich

Für alle Bestellungen durch Verbraucher und Unternehmer gelten die nachfolgenden AGB. Die Bestimmungen gelten für Verbraucher und Unternehmer gleichermaßen, es sei denn, die jeweilige Klausel bestimmt etwas anderes.

1.1 Verbraucher

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Für Österreich gilt: In den nachfolgenden Bedingungen ist unter "Verbraucher" der "Konsument" im Sinne des Konsumententenschutzgesetzes (KSchG) zu verstehen.

1.2 Unternehmer

Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass wir nochmals auf sie hinweisen müssten. Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben.

2 Vertragspartner, Vertragsschluss

Vertragspartner ist die Uhl-Media GmbH. Produkte im Sinne dieser AGB sind alle Waren und Dienstleistungen, die durch den Auftragnehmer vertrieben und/oder durchgeführt werden.

2.1 Möglichkeiten des Vertragsschlusses

Die Vertragsanbahnung kann mündlich, schriftlich per Post, per Fax, telefonisch oder über die Internetseite des Auftragnehmers erfolgen. Sofern die Bestellung nicht über die Website der Uhl Media GmbH erfolgt, gibt der Auftraggeber mit der Bestellung ein verbindliches Angebot ab. Die Bestätigung des Eingangs mittels automatischer Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme seitens des Auftraggebers dar. Die Annahme kann per E-Mail (Auftragsbestätigung) binnen 5 Werktagen erklärt werden, dem gleichgestellt ist die Auslieferung der Ware. Besteht die Abgabe des Auftrags in der Zusendung von Druckdaten und sind die sonstigen Vertragsmodalitäten ausdrücklich oder konkludent vereinbart, gilt die Zusendung ebenfalls als Abgabe eines verbindlichen Angebots. Bei Bestellungen oder Vertragsanbahnungen über die Webseite des Auftraggebers gilt im Verkehr mit Verbrauchern ergänzend Ziff. 2.2, im Verkehr mit Unternehmern ergänzend Ziff. 2.3.

2.2 Vertragsschluss im Internet mit Verbrauchern und Unternehmern

Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Sie können unsere Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und Ihre Eingaben vor Absenden Ihrer verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem Sie die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzen. Durch Anklicken des Bestellbuttons geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Produkte ab. Die Bestätigung des Zugangs Ihrer Bestellung erfolgt per E-Mail unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung. Wann der Vertrag mit uns zustande kommt, richtet sich nach der von Ihnen gewählten Zahlungsart:
Rechnung
Wir nehmen Ihre Bestellung durch Versand einer Auftragsbestätigung in separater E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von fünf Tagen an.
Vorkasse
Wir nehmen Ihre Bestellung durch Versand einer Auftragsbestätigung in separater E-Mail innerhalb von fünf Tagen an, in welcher wir Ihnen unsere Bankverbindung nennen.
PayPal
Im Bestellprozess werden Sie auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Dort können Sie Ihre Zahlungsdaten angeben und die Zahlungsanweisung an PayPal bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordern wir PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf und nehmen dadurch Ihr Angebot an.

2.3 Besonderheiten bei dem Vertragsschluss mit Unternehmern

Im geschäftlichen Verkehr mit Unternehmern gelten abweichend von Ziff. 2.1 die folgenden Bedingungen:
(1) Bei Aufträgen mit Lieferung an Dritte gilt der Besteller als Auftraggeber, soweit keine anderweitige ausdrückliche Vereinbarung getroffen wurde. Nachträgliche Änderungen auf Veranlassung des Auftraggebers einschließlich des dadurch verursachten Maschinenstillstands werden dem Auftraggeber berechnet. Mehrfache Datenanlieferung, Skizzen, Entwürfe, Probedrucke, zusätzliche Korrekturabzüge, Änderung angelieferter/übertragener Daten und ähnliche Vorarbeiten, die vom Auftraggeber veranlasst sind, werden berechnet.
(1) Der Auftraggeber kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben. Dies gilt nicht für etwaige auf Fertigstellungs- oder Mängelbeseitigungskosten gerichtete Ansprüche des Auftraggebers.
(2) Im Falle einer Auftragsstornierung vor Produktionsbeginn wird bei Produkten, welche vom Widerrufsrecht ausgeschlossen sind, ein Betrag in Höhe von € 45,00 zzgl. MwSt. fällig. Liegt die Auftragssumme unter € 45,00 zzgl. MwSt., so reduziert sich der Schadenersatz für die Auftragsstornierung auf die Auftragssumme. Die Geltendmachung eines weiterführenden Schadens bleibt unberührt. Die Gebühr für eine Auftragsstornierung ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn die Uhl-Media GmbH einen höheren oder der Auftraggeber einen niedrigeren Schaden nachweist.

3 Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch. Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Der Vertragstext ist aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.

4 Lieferbedingungen

4.1 Allgemeine Lieferbedingungen

(1) Zuzüglich zu den angegebenen Produktpreisen kommen noch Versandkosten hinzu, sofern das Produkt nicht bei uns abgeholt wird (siehe unter Ziff. 4.1 (2)). Näheres zur Höhe der Versandkosten erfahren Sie bei den Produkten.
(2) Sie haben grundsätzlich die Möglichkeit der Abholung bei Uhl-Media GmbH, Kemptener Str. 36 , 87730 Bad Grönenbach, Deutschland zu den nachfolgend angegebenen Geschäftszeiten: Montag bis Donnerstag 8.00 - 12.00 Uhr und 13.00 - 17.00 Uhr, Freitag 8.00 - 12.00 Uhr und 13.00 - 15.00 Uhr, außer an Feiertagen.
(3) Wir liefern nicht an Packstationen.
(4) Höhere Gewalt oder beim Auftragnehmer oder dessen Lieferanten eintretende Betriebsstörungen, die den Auftragnehmer ohne eigenes Verschulden vorübergehend daran hindern, die Ware oder Dienstleistung zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern, bereitzustellen oder durchzuführen, verändern die in diesen Bedingungen genannten Termine und Fristen um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen. Führen entsprechende Störungen zu einem Leistungsaufschub von mehr als vier Monaten, können die Parteien vom Vertrag zurücktreten. Andere Rücktrittsrechte bleiben davon unberührt.

4.2 Besondere Bedingungen für Unternehmer

(1) Lieferfristen werden spätestens bei Vertragsschluss individuell vereinbart. Sofern dies nicht geschieht, gelten insoweit die gesetzlichen Regelungen.
(2) Die Bestimmungen aus Ziff. 2.3, Abs. 5 gelten entsprechend für den Fall, dass der Unternehmer als Auftraggeber die Annahme gem. § 249 II BGB unberechtigt verweigert.

5 Bezahlung

5.1 Allgemeine Bestimmungen

Ihnen stehen grundsätzlich die folgenden Zahlungsarten zur Verfügung:
Vorkasse
Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in separater E-Mail und liefern die Ware nach Zahlungseingang. Bei zu produzierenden Waren beginnen wir mit der Produktion erst nach Geldeingang.
PayPal
Im Bestellprozess werden Sie auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, müssen Sie dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordern wir PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar danach automatisch durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.
Rechnung
Sie zahlen den Rechnungsbetrag nach Erhalt der Ware und der Rechnung per Überweisung auf unser Bankkonto. Wir behalten uns vor, den Kauf auf Rechnung nur nach einer erfolgreichen Bonitätsprüfung anzubieten.

5.2 Angebote mit Dienstleistungscharakter

Bei Angeboten, die in der Erbringung einer Dienstleistung anstelle der Lieferung einer Ware bestehen, gelten die Bestimmungen aus Ziff. 5.1 entsprechend, wobei der Zeitpunkt der Erbringung der Dienstleistung an die Stelle des Erhalts der Ware tritt.

6 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

6.1 Druckdaten und Unterlagen

Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Auftragnehmer unverzüglich mit der Erteilung des Auftrags die zur Ausführung notwendigen Daten und Unterlagen, insbesondere Druckvorlagen u.a., in einer dem üblichen Marktstandart und Stand der Technik entsprechenden Form zur Verfügung zu stellen. Der Auftraggeber hat dafür Sorge zu tragen, dass die bereitgestellten Daten mängelfrei sind, zu einer Prüfung der Verwertbarkeit der Daten durch den Auftragnehmer ist dieser nicht verpflichtet.
Die Daten haben den auf den nachfolgenden Seiten für die jeweiligen Auftragsarten zusammengestellten Vorgaben zu genügen:

https://www.uhl-media.de/cms/druckdatenspezifikationen und https://www.uhl-media.de/cms/druckdaten

Die Datensicherung obliegt allein dem Auftraggeber. Der Auftragnehmer ist berechtigt eine Kopie anzufertigen.

6.1.1 Übermittelte Inhalte

Sie sind für den Inhalt einschließlich der Rechtmäßigkeit und der Richtigkeit der von Ihnen übermittelten Inhalte ausschließlich verantwortlich. Wir nehmen keine inhaltlich-redaktionelle Prüfung vor Ausführung des Auftrags vor.

6.1.2 Einhaltung des geltenden Rechts

Die Inhalte sowie die daraus zu erstellenden Erzeugnisse müssen stets im Einklang mit den jeweils geltenden rechtlichen Bestimmungen stehen. Insbesondere dürfen sie keine Rechte und Ansprüche Dritter (insbesondere Urheber-, Marken- oder sonstige Schutzrechte) verletzen sowie keine gewaltverherrlichenden, diskriminierenden, rassistischen, fremdenfeindlichen oder anderen sittenwidrigen oder verfassungsfeindlichen Inhalte aufweisen bzw. Zwecken dienen.

6.1.3 Freistellung

Sie stellen uns von Ansprüchen Dritter frei, die diese im Zusammenhang mit einer Verletzung ihrer Rechte durch die vertragsgemäße Nutzung durch uns geltend machen können. Sie übernehmen hierbei auch die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Die Freistellung gilt nicht, soweit die Rechtsverletzung nicht von Ihnen zu vertreten ist. Sie sind verpflichtet, uns im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

6.1.4 Rücktrittsvorbehalt

Wir behalten uns vor, den Auftrag abzulehnen oder vom Vertrag zurückzutreten, wenn die von Ihnen hierfür überlassenen Inhalte gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstoßen oder ein diesbezüglicher begründeter Verdacht vorliegt. Dies gilt insbesondere bei Überlassung verfassungsfeindlicher, rassistischer, fremdenfeindlicher, diskriminierender, beleidigender, jugendgefährdender und/oder Gewalt verherrlichender Inhalte.

6.2 Aufbewahrung von Mustern

Der Auftraggeber ist zur Aufbewahrung eingereichter Muster nur verpflichtet, wenn dies gesondert vereinbart wurde.

6.3 Kündigungsfiktion

Kommt der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten nach Ziff. 6.1 nicht nach, so gilt dies bei erfolglosem Verstreichen einer durch den Auftraggeber zu setzenden Nachfrist von mindestens 2 Wochen als Kündigung im Sinne des § 648 BGB. Der Auftraggeber muss beim Setzen der Nachfrist auf diese Rechtsfolge hinweisen. Die Kündigungsfiktion greift auch, wenn der Auftraggeber eine geschuldete Vorauszahlung nicht rechtzeitig leistet, und eine durch den Auftragnehmer zu setzende Frist von mindestens 3 Wochen erfolglos verstreicht. Der Auftragnehmer hat wiederum bei Setzung der Frist auf die Rechtsfolge hinzuweisen (Mahnung). Die Fiktion greift in den vorgenannten Fällen nicht, wenn der Auftragnehmer der Fiktion innerhalb der gesetzten Frist widerspricht.

6.4 Nachträgliche Änderungen

Der Auftraggeber ist zur vollständigen Übermittlung der Druckdaten verpflichtet. Nach Abschluss des Vertrages oder während der Ausführung der Arbeiten eingereichte Änderungen berechtigten den Auftragnehmer zur gesonderten Rechnungsstellung über die hierdurch entstandenen Mehraufwendungen, sofern diese nicht der Auftragnehmer zu verschulden hat.

7 Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Im geschäftlichen Verkehr mit Unternehmern gilt ergänzend: Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Sie dürfen die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern; sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen treten Sie – unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache - in Höhe des Rechnungsbetrages an uns im Voraus ab, und wir nehmen diese Abtretung an. Sie bleiben zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, wir dürfen Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen.

8 Transportschäden

8.1 Bedingungen im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern

Werden Produkte mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt zu uns auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.

8.2 Bedingungen im geschäftlichen Verkehr mit Unternehmern

Im geschäftlichen Verkehr mit Unternehmern gilt abweichend folgendes:
(1) Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Druckreiferklärung/Fertigungsreiferklärung auf den Auftraggeber über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem sich an die Druckreiferklärung/Fertigungsreiferklärung anschließenden Fertigungsvorgang entstanden sind oder erkannt werden konnten.
(2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf Sie über, sobald wir die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben.
(3) Unter Kaufleuten gilt die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht. Der Auftraggeber hat die Vertragsgemäßheit der Produkte sowie der zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse in jedem Fall unverzüglich zu prüfen Unterlassen Sie die dort geregelte Anzeige, so gilt das Produkt als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt nicht, falls wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben.

9 Gewährleistung und Garantien

9.1 Allgemeine Bedingungen zu Gewährleistung und Garantie

Soweit nicht nachstehend ausdrücklich anders vereinbart, gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht. Informationen zu gegebenenfalls geltenden zusätzlichen Garantien und deren genaue Bedingungen finden Sie jeweils beim Produkt und auf besonderen Informationsseiten im Onlineshop.

9.2 Besondere Bedingungen für Unternehmer

Im geschäftlichen Verkehr mit Unternehmern gilt ergänzend zu Ziff. 9.1 folgendes:
(1) Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Gefahrübergang; die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB bleiben unberührt.
(2) Gegenüber Unternehmern gelten als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibungen des Herstellers, die in den Vertrag einbezogen wurden; für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstige Werbeaussagen übernehmen wir keine Haftung. Ist die gelieferte Sache mangelhaft, leisten wir gegenüber Unternehmern zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung). Die vorstehenden Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden
• bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
• bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie Arglist
• bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten)
• im Rahmen eines Garantieversprechens, soweit vereinbart
• soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
(3) Bei farbigen Reproduktionen in allen Herstellungsverfahren können geringfügige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden. Das gleiche gilt für den Vergleich zwischen sonstigen Vorlagen (z. B. Digital Proofs, Andrucken) und dem Endprodukt. Darüber hinaus ist die Haftung für Mängel, die den Wert oder die Gebrauchstauglichkeit nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigen, ausgeschlossen.
(4) Für Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haftet der Auftragnehmer nur bis zur Höhe des Auftragswerts.
(5) Zulieferungen (auch Datenträger, übertragene Daten) durch den Auftraggeber oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten unterliegen keiner Prüfungspflicht seitens des Auftragnehmers. Dies gilt nicht für offensichtlich nicht verarbeitungsfähige oder nicht lesbare Daten.

10 Haftung

Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt
• bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
• bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung,
• bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, oder
• soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.

11 Verhaltenskodex

Folgenden Verhaltenskodizes haben wir uns unterworfen: Trusted Shops Qualitätskriterien https://www.trustedshops.com/tsdocument/%20TS_QUALITY_CRITERIA_de.pdf

12 Handelsbrauch

Im kaufmännischen Verkehr gelten die Handelsbräuche der Druckindustrie (z. B. keine Herausgabepflicht von Zwischenerzeugnissen wie Daten, Lithos, Stanzwerkzeuge oder Druckplatten, die zur Herstellung des geschuldeten Endprodukts erstellt werden), sofern kein abweichender Auftrag erteilt wurde.

13 Gewerbliche Schutzrechte/Urheberrecht / Sonstige Rechte Dritter

13.1 Rechteinhaberschaft

Der Auftraggeber versichert über jegliche zur Ausführung des Auftrags notwendigen Rechte zu verfügen. Dies beinhaltet unter anderem, aber nicht abschließend Nutzungs- und Vervielfältigungsrechte im Rahmen des Urheberrechts, des Markenrechts, des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, des Rechts am eigenen Bild bei etwaig abgebildeten Personen, des Datenschutzrechts oder sonstiger Rechte Dritter,. Der Auftragnehmer behält sich vor, im Einzelfall einen Nachweis über die Rechteinhaberschaft zu fordern.

13.2 Gesetzeskonformität

Der Auftraggeber hat weiterhin dafür Sorge zu tragen, dass die übermittelten Daten im Einklang mit geltenden Rechtsvorschriften stehen, also insbesondere keine verbotenen Symbole oder Motive enthalten. Der Auftragnehmer behält sich vor, die Auftragsausführung bei Kenntnisnahme solche Symbole oder Motive zu verweigern.

13.3 Regress

Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer auf erste Anforderung von allen etwaigen Ansprüchen Dritter vollumfänglich frei und verpflichtet sich, dem Auftraggeber jeglichen Schaden, der diesem wegen Verletzung von Rechten Dritter entsteht, zu ersetzen. Hierzu zählen, insbesondere jedoch nicht abschließend entstehende Rechtsverfolgungskosten wie Rechtsanwalts- und Gerichtskosten. Die Pflicht zur Prüfung der Rechteinhaberschaft trifft alleine den Auftraggeber, eine gesonderte Prüfung durch den Auftragnehmer findet regelmäßig nicht statt. Dem steht das Prüfungsrecht aus Ziff. 12.1 nicht entgegen.

13.4 Rechteinräumung an Werken des Auftragnehmers

(1) Der Auftragnehmer räumt dem Auftraggeber an vom Auftragnehmer (mit)geschaffenen urheberrechtlich geschützten Werken, insbesondere an von dem Auftragnehmer entwickelten grafischen Entwürfen, Bildern, Layouts usw., ein einfaches Nutzungsrecht ein, zur vertragsgemäßen Verwendung ein. Zu weitergehende Nutzungshandlungen ist der Auftraggeber, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, nicht berechtigt, insbesondere nicht zu einer Bearbeitung, weiteren Vervielfältigung oder öffentlichen Zugänglichmachung der Werke.
(2) Die Einräumung des unter Ziffer 13.4 (1) geschilderten Nutzungsrechts ist ebenso wie die Arbeitsleistung des Auftragsnehmers durch die vereinbarte Vergütung abgegolten. Weitergehende Nutzungsrechte können dem Auftraggeber oder einem Dritten gegen Entgelt übertragen werden, wenn dies ausdrücklich vereinbart wird. Die Rechte gehen in diesem Falle erst mit der Bezahlung des vereinbarten Entgelts über.

14 Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden https://ec.europa.eu/consumers/odr/.
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

15 Schlussbestimmungen

Sind Sie Unternehmer, dann gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Sind Sie Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen uns und Ihnen unser Geschäftssitz.
Durch etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Stand 9/2024